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Politik, Berlin: Flughafen BER, Verantwortung sieht anders aus

von nicole faerber , 13.01.2013, Woche 02

Die immer neuen Desastermeldungen aus Berlin zum neuen Großstadtflughafen sind an Groteske kaum noch zu überbieten. Die ungenügende Aufsicht über alle Stufen des Bauprojektes und auch noch deren Verlauf wird zunehmend offensichtlich. Die Pflicht zur Aufsicht über diese Belange eines Unternehmens der Größenordnung des BER liegt ganz klar beim Aufsichtsrat. Genau hierfür haben solche Unternehmen einen Aufsichtsrat, ein Gremium, dass die Geschäftsführung im Auftrag der Gesellschafter eben beaufsichtigt. Die Hauptgesellschafter sind in diesem Fall die Länder Berlin und Brandenburg. Und wie es in solchen Fällen ebenfalls üblich ist, werden die Landes-Chefs bei Unternehmen mit überwiegend staatlicher Beteiligung zur Erfüllung dieser Aufsichtspflicht in den Aufsichtsrat dieser Unternehmen entsandt.

Es gibt also eine ganz klare Aufgabe, die diesen Aufsichtsräten zukommt und auch ist die Besetzung des Aufsichtsrates mit politischen Amtsträgern verständlich, da diese praktisch demokratisch gewählt die Hauptanteilseigner vertreten.

Es ist allerdings ganz und gar nicht verständlich, warum diese Politiker diese Verantwortung ganz offenbar nicht wahrnehmen, sondern primär darauf versonnen zu sein scheinen, politische statt geschäftlicher Ziele zu verfolgen. So werden Projekte vorwärts getrieben, deren Wirtschaftlichkeit nicht erwiesen ist, die Kosten nicht absehbar sind und die Auswirkung weder für das zu leitende Unternehmen noch für den Hauptgesellschafter, nämlich die Bevölkerung, in Betracht gezogen werden. In der freien Wirtschaft würde ein solches Handeln nicht funktionieren, da ein solcher Vorstand von den Gesellschaftern sofort entlassen und zur Rechenschaft gezogen würde. Nicht so bei den öffentlichen Gesellschaften, wie dem BER. Hier müssen die Gesellschafter nun die Zeche der Mißwirtschaftschaft zahlen.

Die Verantwortung der Politiker in den Vorständen beschränkt sich dann darauf, ihren Vorstandsposten abzugeben. Es werden Millionen und Milliarden Euro verschwendet. es wäre zu prüfen, ob es sich hierbei nicht sogar um Untreue handelt? Doch das einzige was dem Vorstand und dem restlichen Aufsichtsrat passiert ist es den Posten abzugeben, ganz wunderbar.

Auf der einen Seite ist es ein Stück weit nachvollziehbar, dass wir Personen, die nur weil sie in ein politisches Amt gewählt wurden und dadurch in einen Vorstandsposten gerutscht sind, anders behandeln sollten, als gestandene Wirtschaftsfachleute, die von berufswegen solche Unternehmen führen. Doch ich erwarte dennoch von diesen Personen, dass sie dieser Verantwortung mit aller Energie nachkommen! Wenn man par-tout keine Ahnung von dem hat, was dort passiert, dann muss man sich eben entsprechende Berater beschaffen. Es ist und bleibt aber ihre höchst eigene Verantwortung und diese müssen sie wahrnehmen und auch vollständig dazu stehen. Wenn sie von vorne herein wissen, dies nicht leisten zu können, dann sollten sie solche Posten auch gar nicht erst antreten.

In diesem Sinne bin ich absolut dafür, dass sowohl Klaus Wowereit als auch Matthias Platzeck als Vertreter der Bevölkerung den Vorstand des Flughafenbetriebes Berlin-Brandenburg unwiderruflich verlassen müssen und darüberhinaus geprüft wird, in wie weit sie für Pflichtverletzungen direkt und persönlich zur Verantwortung gezogen werden können - mit Sicherheit haben sie bspw. Gehälter und/oder Entschädigungen für ihre Posten erhalten, diese könnte man bspw. in Gänze für die gesamte Amtszeit zurückfordern.

Referenzen

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorstand


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