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Politik, Berlin: Gefahr für die Netzwelt

von nicole faerber , 23.03.2013, Woche 12

Vergangene Woche wurde in Berlin zwei unerfreuliche Dinge beschlossen: Das neue Leistungsschutzrecht[1] wurde, trotz angekündigtem Widerstand der SPD regierten Bundesländer im Bundesrat, dennoch durchgewunken. Dies beschwört eine Prozeßlawine herauf, in der Verlage und jederman, der kommerziell Inhalte kostenfrei ins Netz stellt, nun in der Lage ist, Betreiber anderer Seiten, die Zitate seiner Inhalte enthalten, zu verklagen. Der Korridor, in dem solche Zitate noch erlaubt sind, ist schmal und vor allem alles andere als eindeutig beschrieben. Dies wird zu willkürlichen Abmahnungen und einer enormen Beschäftigung unserer Gerichte führen.

Mindestens ebenso bedenklich aber noch besorgniserregender ist der Vorstoß der Bundesregierung zu Datenauskunftsrechten der Strafverfolgugsbehörden bei privaten Anbietern von Kommunikationsmitteln[2]. Nach dem Vorstellungen der Regierung soll schon bei Ordnugswidrigkeiten ein sehr weitgehender Informationsanspruch bestehen, der praktisch alle elektronischen Kommunikationsmittel des Betroffenen für die Behörden offen legen würde. Dies ist, wie dies auch bereits mehrfach von Kommentatoren und Experten angeführt wurde, in höchstem Maße bedenklich und verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gleich in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

Man kann nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf nie in geltendes Recht umgesetzt wird, auch nicht in einer abgeschwächten Form - denn dies scheint eine neue Taktik der Regierung, monströse Forderungen in den Raum stellen, ein wenig nachgeben und dann damit das durchbekommen, was man eigentlich wollte; sozusagen künstliches Schaffen von Verhandlungsmasse. Doch in diesem Fall sollte kein einziges Wort des Entwurfs jemals Gesetz werden. Erschreckend ist, wie wenig Widerstand die Opposition diesem Entwurf entgegen gebracht hat. Auch fragt man sich, wie dies die FDP mit ihren liberalen Grundsätzen vertreten kann.

[1] http://www.golem.de/news/bundesrat-nickt-ab-leistungsschutzrecht-kann-in-kraft-treten-1303-98349.html
[2] http://www.golem.de/news/ueberwachung-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-pin-und-passwoertern-1303-98336.html


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