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PRISM und die große Paranoia

von nicole faerber , 12.06.2013, Woche 24

Ja, es ist richtig, dass das PRISM [1] Projekt der US-Amerikanischen Geheimdienste mindestens fragwürdig ist. Und es ist auch richtig, dass wir Bürger, mit zunehmender Vernetzung der elektronischen Kommunikation, dem Staat immer stärker auf die Finger sehen müssen, damit dieser damit keinen Mißbrauch treibt.

Aber seien wir mal ehrlich, geahnt haben wir das, was jetzt nur informell bestätig wird, doch schon lange. Nur haben wir es bisher als paranoide Gedanken einiger ängstlicher Personen abgetan. Fakt ist aber, dass diese immens wachsende Datenflut, die wir tagtäglich produzieren und in der wir, wissentlich und unwissentlich, teils sehr intime Dinge preisgeben, Begehrlichkeiten weckt. Begehrlichkeiten bei all jenen Stellen, deren Geschäft es ist, persönliche Daten auszuwerten, zu verwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Und dies müssen nicht immer nur staatliche Stellen sein - denken wir nur an die Werbewirtschaft, die geradezu nach jeder Art individualisierter Werbung lechzt.

Ist es dann also verwunderlich, dass gerade jene, die im Verborgenen agieren können und zudem auch noch mit entsprechenden Druckmitteln ausgestattet sind, diese Möglichkeiten so gut es nur eben geht versuchen auszunutzen? Nein. Und wir wussten das schon lange. Das gerade die US-Amerikanischen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden bei den großen Datencentern von Google und Amazon, spätestens seit den Ereignissen vom 11.9. im Rahmen des "war on terror", dicke "Schnorchel" liegen haben, ist nicht offiziell bekannt, aber inoffiziell ein offenes Geheimnis. Jetzt wird es nur noch ein bisschen deutlicher.

Ist es deswegen aber "gut"? Nein!

Bürgerrechte, wie das Recht auf den Schutz der Privat- und Imtimsphäre, werden auf diese Weise entkernt. Gesetze, die uns einst davor schützen sollten, dass der Staat in unsere Privatsphäre ohne triftigen Grund und ohne richterlichen Einzelbeschluss eindringen kann, werden zunehmend zur Farce.

Der Grund hierfür ist, dass unsere Gesetzgebung mit der aktuellen technischen Entwicklung nicht Schritt hält. Unsere Gesetze sind immernoch darauf ausgelegt, dass sich die Privatsphäre in den eigenen vier Wänden eines physischen Gebäudes abspielt. Es geht darin um physische Briefe, das anzapfen eine physischen Telefonleitung oder das Eindringen und/oder Ausspähen einer physischen Wohnung. Doch das Privatleben dehnt sich immer weiter in den virtuellen Raum aus, außerhalb der schützenden Wände der eigenen Wohnung. Und hierfür haben wir noch keine oder kaum passende Regeln und noch weniger Gesetze gefunden. Genau wie die Politik aus Sicht des Strafverfolgers gerne beklagt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, so müssen auch die Bürger begreifen, dass dies auch für sie gilt - das Internet ist ein tendentiell rechtsfreier Raum mit auch nur sehr eingeschränkten Bürgerrechten.

Und was die Sache noch viel komplizierer macht ist, dass sich "das Internet" nicht damit begnügt, sich in den Grenzen eines bestimmten Landes und damit den Gesetzen eines Landes abzuspielen. Nein, das internet ist multinational, international, ja global. Und welche globalen universellen Rechte der Bürger gibt es schon? Eine informelle Charta der Menschenrechte. Doch darin werden Dinge wie der Schutz der Privatsphäre nicht verbrieft. Was also tun, wenn im Datencenter von bspw. Google in Bahrain der dortige König auf einmal beschließt, alle Festplatten zu konfiszieren und zu durchsuchen? Der Bürger und in diesem Fall der Google Kunde hat in der Regel keine Kenntnis darüber, dass seine ggf. persönlichen Daten überhaupt dorthin gelangt sind - das Wunder der Cloud. Und eine Kontrolle über diese Daten hat er dort keine, genau wie in jedem anderen weltweit verteilten Datencenter dieser Art Anbieter.

Und so ist der jetzige aufschreib über PRISM zwar in der Sache richtig, aber eigentlich nichts Neues. Und es ist schon gar keine Erkenntnis, die uns erst durch die angeblichen Enthüllungen des Edward Snowden zu Teil wurde - "angeblich", da eigentlich nichts enthüllt wurde, es wurde nur einmal mehr mit dem finger darauf gezeigt. Wir haben es bisher schlicht ignoriert und werden dies in ein paar Wochen auch wieder so tun. Und so wird es dieses mal ganz sicher wieder verlaufen. Jetzt gibt es große Aufregung, alle politischen Fraktionen schreien auf und fordern Konsequenzen, doch passieren wird - nichts.

Auch sollten wir uns nicht vormachen, dass dies nur ein Problem anderer Länder sei. Schon seit 2002 ist in Deutschland das Gesetz zur TKÜV [2] in Kraft getreten - die "Telekommunikations-Überwachungsverordnung". Kennen Sie nicht? Dann machen Sie sich auf übel riechende Dinge gefaßt, die eher zwischen den Zeilen zu finden sind. Mittels TKÜV wäre etwas wie PRISM in Deutschland in Teilen schon heute gesetzlich geregelt durchführbar - ganz legal. Hier noch ein bisschen den Spieraum genutzt, dort etwas gedehnt, dann sind wir nicht sehr weit entfernt...

[1] PRISM
http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29

[2] TKÜV
http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-%C3%9Cberwachungsverordnung


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