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Poltik: NSA, PRISM, Tempora - Heuchelei der Deutschen Politik

von nicole faerber , 04.08.2013, Woche 31

Es steht jetzt außer Frage, dass Deutsche Bürger, genau wie Bürger fast der ganzen Welt, bedingungslos mehr oder weniger intensiv ausgespäht wurden. Es steht weiterhin außer Frage, dass diese eindeutig illegal erhobenen Daten, nicht nur innerhalb bestimmter Staaten erhoben sondern auch noch zwischen ihnen Staaten augetauscht wurden. Und noch viel schlimmer, es wurde sogar Drittstaaten explizit gestattet, Daten in unserem Land über unsere Bürger zu erheben und diese, teils ohne jede Kontrollmöglichkeit durch unsere Legislative, Judakative und Exekutive.

Das perfide aber typische Spiel der Politik - abwiegeln und abwarten - findet vor aller Augen statt und die Empörung der Bevölkerung ist erschreckend gering. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Daten Deutscher Staatsbürger durch (Geheim-)Dienste von Drittstaaten erhoben wurde. Dies ist auch schon schlimm, keine Frage, und muss dringend abgestellt werden.

Der viel größere Skandal ist, dass ganz offenbar alle Bundesregierungen seit mindestens 1968 davon gewusst haben! Und noch viel mehr müssen es gewusst haben, denn laut den jetzt öffentlich gewordenen Details haben Bundesbehörden, wie der BND, auch noch jahrelang aktiv Beihilfe geleistet. Und nicht nur das, auch unsere Bundeswehr nutzte aktiv die gleichen Spionagesysteme und muss daher auch darüber informiert gewesen sein.

Das die aktuelle Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit ihrem erstaunlich uninformierten Geheimdienstkoordinator Pofalla "erst aus der Presse" davon erfahren haben soll, ist eine nachweislich dreiste Lüge. Auch ist die plötzliche Empörung bei den meisten Oppositionsparteien mindestens erstaunlich, denn fast alle davon hatten seit 1968 Regierungsbeteiligung. Insbesondere hatten wir einen Außenminister der Grünen und Innenminister der SPD, beide müssen von den internationalen Abkommen, also von den Spionageprogrammen, gewußt haben. Jetzt so zu tun, als würde man von all dem zum ersten mal hören, ist einfach nur widerlich heuchlerisch. Sie haben es alle gewusst und haben aus purer Bequemlichkeit nichts unternommen, denn das hätte bedeutet, potentielles Konfliktpotential mit den anderen Westmächten zu schaffen.

Die jetzige Aufkündigung der Abkommen von 1968 durch die Bundesregierung kann eigentlich nur ein Beschwichtigungsversuch sein. Angenommen dieses Abkommen wäre tatsächlich in irgendeiner Form maßgeblich für die Legitimation solch weitreichender Spionagemaßnahmen in unserem Land verantwortlich, dann ist es höchst ungewöhnlich und unwahrscheinlich, dass es multilateral innerhalb von nicht einmal vier Wochen aufgekündigt wird. Andere Abkommen mit wesentlich geringerer Tragweite werden bei In- und Außerkraftsetzung monatelang diskutiert und verhandelt. Wie konnte das nun so schnell gehen? Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Abkommen aktuell keine Bedeutung mehr hatte und ohnehin abkömmlich war. Es war also vermutlich nur ein Beschwichtigungsversuch, ein Versuch, etwas Aktionismus vorzutäuschen.

Der eigentlich wirklich spannende Punkt ist allerdings, ob und in wie weit sich die Bundesregierungen, im Prinzip seit 1945, sowie weitere Bundesbehörden und deren Leiter und Angestellten, die wissentlich Behelfer waren und/oder wurden, Rechtsbruch begangen haben? Denn das, was die alliierten Geheimdienste in Deutschland seit dieser Zeit haben treiben dürfen, verstößt gegen diverse Rechtsnormen, inclusive des Grundgesetzes. Die Bundesanwaltschaft ermittelt [1] nun.

Es bleibt allerdings zu befürchten, dass bereits ganze Kohorten von Rechtsgelehrten durch die Regierung beauftragt sind, Wieselwege aus dem Dickicht von Verfehlungen zu suchen. Und es wird ihnen sicherlich auch gelingen, Ausreden und Begründungen zu finden, warum niemend zur Rechenschaft gezogen werden muss, alles in bester Ordnung ist und allerhöchstens hier und da ein Klapps auf die Finger angebracht wäre. Am ärgerlichsten ist eigentlich die widerliche Art, mit der wir Bürger mal wieder komplett vorgeführt werden. Auf der einen Seite werden unsere tollen Gesetze hochgehalten, die nicht zuletzt auch unsere Privatsphäre und privaten Daten vor Mißbrauch jeglicher Art schützen sollen, und auf der anderen Seite wird wissentlich dagegen verstoßen und anschließend auch noch immer und immer wieder gelogen, dass sich die Balken biegen - biegen, ohne dass das Kartenhaus zusammenbricht. Diese Regierung, und vermutlich alle davor, hat auf perfide Art und Weise gegen Grundrechte und unsere Verfassung vertoßen! Dies kann eigentlich nicht ohne Konsequenzen für die Akteuere bleiben!
Ich wage allerdings die Prophezeihung: Es wird keine Konsequnzen haben, für nichts und niemanden.

[1] Süddeutsche Zeitung, "Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen zu Spähaffäre"
http://www.sueddeutsche.de/politik/spaehaffaeren-bundesanwaltschaft-soll-verfahren-wegen-spionage-pruefen-1.1738018


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